Genehmigung für Demos?! Aber warum?!


Dieser Beitrag als Video hier.

#Zensur: Dieser Beitrag wird von YouTube erst gar nicht zum Hochladen zugelassen, nachdem sie schon andere Videos von mir gelöscht haben. Dieses Mal soll "Urheberrecht Beschwerden" als eine Ausrede gelten. Jeder soll sich das Video anschauen und sich ein eigenes Bild machen. In diesem Beitrag, wie es gleich zu lesen geben wird, nehme ich lediglich Bezug auf das Grundgesetz und die allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die keinen Urheberrechten zugrunde liegen und offen zitiert und ausgesprochen werden dürfen, wenn es keine Zensur geben würde. In anderen Worten, Gespräche über Menschenrechte sind auch nicht mehr erwünscht. Das gibt mir sehr viel zu bedenken, denn laut Artikel 19 des besagten Erklärung gilt: "Jeder Mensch hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten." Und Artikel 30 derselben Erklärung besagt: "Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat."

Es ist höchste Zeit für mich, den Kreis des Teufels (YouTube) zu verlasen.

Zensur auf YouTube und Verstoß gegen die Rede- und Meinungsfreiheit.

Jetzt zum eigentlichen Thema dieses Artikels. Eins der Themen, die in der letzten Zeit in den Gruppen aus der Schweiz und Deutschland besprochen werden, ist, dass die Regierungen ab sofort, keine Demos mehr genehmigen wollen. In diesem Beitrag beschäftige ich mich mit der Frage, ob eine Genehmigung überhaupt notwendig ist.

Der innere Frieden kommt, wenn das innere und das äußere eines jeden Menschen im Einklang sind. Wenn wir uns in einer Situation befinden, die mit unsere Einstellungen, Wertvorstellungen und Weltanschauungen nicht resoniert, haben wir mehrere Möglichkeiten, wie unter anderem: Entweder ändern wir die Situation, oder unsere Einstellungen dazu, oder wir befinden uns in einem ständigen inneren Konflikt, der uns den Frieden raubt und letztendlich zu psychischen und gar körperlichen Beschwerden führt. Das gilt im Allgemeinen für jede Situation.

Ein Beispiel aus der aktuellen Weltsituation: Wenn ich aus Überzeugung gegen das Tragen einer Maske bin, und maskiert an einer Demo teilnehmen, die unter anderem gegen den Maskenzwang ist, dann befinde ich mich in einem inneren Konflikt, weil mein inneres (meine Überzeugungen und Einstellungen) mit dem äußeren (meinen Handlungen) nicht im Einklang sind. Entweder bin ich gegen Masken, dann trage ich auch dann keine Maske, wenn eine Demo nur unter Maskenzwang genehmigt wurde (ergibt dies überhaupt einen Sinn, maskiert gegen den Maskenzwang zu demonstrieren?), oder ich bin für Masken, dann brauche ich auch an keiner Demo teilzunehmen, die sich unter anderem gegen den Maskenzwang richtet. Nehme ich maskiert an einer Demo gegen Maskenzwang teil, sind meine Einstellungen und meine Handlungen nicht im Einklang, und ich befinde mich in einem ständigen Zustand des inneren Konfliktes, der mir den inneren Frieden raubt, auch wenn ich ihn vielleicht in den meisten Fällen gar nicht bewusst wahrnehme. Denn laut dem Freudschen Eisberg-Model ist bis zu 98% von uns unbewusst. Aber nur weil uns etwas nicht bewusst ist, heißt es lange nicht, dass es keine Auswirkungen auf unsere Psyche hat.

Nun zu dem aktuellen Thema: Genehmigung für Demos. Ein Mensch oder ein Staat kann uns nur das wegnehmen, was ihm gehört, und was er uns selbst gegeben hat. Zum Beispiel: Ich leihe mein Auto einem Freund, und wenn ich das nicht mehr will, nehme ich ihm das Auto wieder weg, weil es mir gehört.

Das Recht auf Versammlung und Demonstration ist aber nun mal nicht etwas, was uns ein Staat gibt. Auch wenn dieses Recht explizit im Grundgesetz vorkommt, damit unsere Regierungen nicht vergessen, welche Rechte die Bürger haben, soll dies tatsächlich nur als eine Erinnerung für den Staat gelten. Dass unsere Regierungen nun seit Längerem schon unter latenter Amnesie leiden, ist eine andere Sache. An dieser Stelle zitiere ich diese Erinnerung aus dem deutschen Grundgesetz für die müden und von Alzheimer heimgesuchten Köpfen der Regierungen: „Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Grundrecht ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen.“ (Quelle: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.)

In Österreich wird dieses Recht im Artikel 12 StGG geregelt. Ich zitiere: „Die österreichischen Staatsbürger haben das Recht, sich zu versammeln und Vereine zu bilden.“

In diesem Absatz wird es eindeutig gesagt, dass eine Versammlung weder eine Anmeldung noch eine Genehmigung benötigt! Fertig aus!

Jedoch gilt dieser Artikel lediglich als eine Erinnerung und heißt zu keinem Zeitpunkt, dass der Staat uns damit das Recht zum Demonstrieren gibt. Denn, Artikel 20, Absatz 1 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sagt: „Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.“

Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte fasst die Rechte zusammen, die jedem Menschen auf der Welt mit der Geburt und nach dem Eintritt auf der Erde gegeben werden. Das heißt, diese Rechte können einem weder von einem anderen Menschen noch von einem Staat je weggenommen werden, sondern einzig und allein vom Tod. Und auch dies wird eindeutig im Artikel 30 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erwähnt. Ich zitiere: „Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahingehend ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.“

Das Gleiche gilt für die Rede- und Meinungsfreiheit. Wenn ich meine Meinung zu etwas äußern will, muss ich nicht erst beim Staat an die Tür klopfen und sie um Erlaubnis dafür bitten. Denn die Rede- und Meinungsfreiheit ist nicht ein Recht, das mir ein Staat gegeben hat, demzufolge kann es mir auch kein Staat der Welt je wegnehmen. Ich rede und äußere meine Meinung, weil ich bin. Genauso versammle ich mich, weil ich bin! Genauso wenig, wie ich eine Genehmigung vom Staat benötige, um atmen zu dürfen, genauso wenig benötige ich eine Genehmigung vom Staat, um mich versammeln zu dürfen. Das setzt die Definition der Menschenrechte voraus.

Jetzt ist die Frage, warum würde ich überhaupt eine Demo anmelden, und warten, bis sie genehmigt wird oder nicht, während das Grundgesetz selbst sagt, dass ich weder eine Anmeldung noch eine Erlaubnis für Versammlungen benötige? Das einzige, was eine Anmeldung für Demos bewirkt, ist aus meiner Sicht, dass der Staat vorbereitet ist und weiß, wie viele Teilnehmer da sein werden, um genug Polizisten auf sie loszuschicken. Warum würden wir ihnen so einen großen Gefallen tun? Die Anmeldung war für die Zeit, als es uns vielleicht noch nicht bewusst war, dass der Staat unser größte Feind ist.

„Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“, hat Lenin einmal gesagt. Schluss mit „Brav-sein“!

Jetzt wo sie mit aller Kraft und Gewalt versuchen, uns unsere Grundrechte wegzunehmen, die wir alle haben, weil wir sind, nehmen wir diese Rechte erst recht in Anspruch. So, sagen sie: „Ab sofort keine Genehmigung für Demos“? Super! Damit machen sie uns die Arbeit leichter, weil wir ab sofort dann auch keine Demos anmelden werden. Wir versammeln uns einfach nach Lust und Laune. Das funktioniert aber nur dann, wenn wir zusammenhalten und organisiert sind. Das haben Bilder aus Kassel am Wochenende eindeutig gezeigt. Die Polizei war total überfordert. Auch wenn sie mit aller Kraft, Gewalt, Schlagstöcke und Pfefferspray auf Menschen losgegangen sind – ein Freund von mir war davon betroffen, sie haben ihm Pfefferspray direkt in die Augen gesprüht – doch erreicht haben sie null mit ihren Taten, weil die Teilnehmer in der großen Mehrheit waren und zusammenhielten. Das sind Bilder der Hoffnung.

Die Revolutionen der Welt sind nicht durch die große Mehrheit der Bevölkerung zustande gekommen, sondern durch eine sehr kleine Minderheit, die das gleiche Ziel hatte, von seinen Ideen überzeugt war, gut organisiert war und zusammenhielt. Ich mag mich in der Zahl täuschen, und will keine falsche Tatsachen auf die Welt setzen, doch wenn ich mich recht erinnere, haben Statistiken gezeigt, dass nur 3% der Bevölkerung in der Lage ist, Änderungen herbeizuführen, wenn sie zusammenhält und organisiert ist.

Erreichen tun wir nicht, indem wir ständig um den heißen Brei herum diskutieren und darüber sinnieren, was jetzt, wenn die Demos nicht genehmigt werden, sondern in dem wir handeln. Und es ist bei Gott schon fünf nach 12. Wir haben keine Zeit für lange und endlose Diskussionen. In Deutschland steht schon der dritte Lock down auf der Matte, insofern der erste überhaupt je aufgehört hat, und hier in Spanien habe ich bereits den Überblick verloren und mit dem Zählen aufgehört. Niemand weiß mehr, im wievielten Lock down wir uns befinden und auf der wievielten Welle wir schon surfen. Und es wird geimpft, was das Zeug hält.

Also aufstehen und in die Pötte kommen, anstatt immer über dieselben Themen zu diskutieren.